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Allgemeine Geschäftsbedingungen der KRACHT GmbH, Werdohl (gültig ab 01.10.2016)


I. Geltung und Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferung oder sonstige
Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden
auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich
widersprochen wird.


II. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Mündliche Willenserklärungen sind solange nicht bindend, bis sie vom Lieferer schriftlich bestätigt
werden. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind und die beabsichtigte Verwendung nicht beeinträchtigt wird. An Kostenvoranschlägen, Zeich-
nungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer hat das Recht, die versprochene
Leistung zu ändern und von ihr abzuweichen, wenn dadurch die beabsichtigte Verwendung der
Leistung nicht beeinträchtigt wird oder dies mit dem Besteller vereinbart wurde.


III. Lieferzeit, Lieferung und Verzug

Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem
Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die
Lieferzeit verlängert sich angemessen, mindestens um die Dauer der im folgenden aufgeführten
Umstände, wenn die Lieferung durch Streik, fehlende oder verspätete Selbstbelieferung des Liefer-
ers oder höhere Gewalt, wie Produktionsausfall oder –einschränkungen durch Naturgewalten ver-
zögert wird. Dies gilt nicht, wenn dieses vom Lieferer schuldhaft verursacht wurde. Beginn und
Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer in wichtigen Fällen mitteilen. Der Lieferer gerät ab-
weichend von § 286 II, III BGB nur durch Mahnung des Bestellers in Verzug. Der Besteller ist im
Falle des Verzuges des Lieferers erst zum Rücktritt berechtigt, nachdem er dem Lieferer eine an-
gemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung gesetzt hat, mit der er zugleich angekündigt hat, dass
er bei Nichteinhaltung der Nachfrist die Annahme der Leistung ablehne.


IV. Gefahrenübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Lieferers verlassen hat. Falls der Versand
ohne Verschulden des Lieferers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbe-
reitschaft über. In diesem Falle ist der Lieferer bereit, für den Besteller auf dessen Kosten und
dessen Wunsch eine Versicherung abzuschließen. Angelieferte Waren sind auch, wenn sie un-
wesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Soweit der Besteller diese
Mängel anzeigt, geschieht dies unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VIII. Insofern es sich
um eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG handelt, ist der Besteller verpflichtet,
eine Gelangensbestätigung gemäß § 17a UStDV zu erteilen. Hierzu erhält der Besteller vom Liefer-
anten ein Formular, das vom Besteller auszufüllen und dem Lieferanten unverzüglich zurückzu-
geben ist.


V. Preis und Zahlung

Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis
berechnet. Rücklieferungen von Transportverpackungen haben frachtfrei und für uns kostenlos
zu erfolgen. Der Wert der Transportverpackung wird nicht gutgeschrieben. Maßgeblicher Preis ist
grundsätzlich der am Tage der Auftragsbestätigung geltenden Preis. Für Lieferungen mit einer Frist
von mehr als vier Monaten gilt der am Tag der Lieferung geltende Preis. Zahlungen sind 30 Tage
nach Rechnungsdatum netto zu leisten. Gerät der Besteller in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt,
von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe von dem von den Geschäftsbanken berechneten
Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie
sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringe Belastung nachweist. Bei Verzug
des Bestellers, der nicht Verbraucher ist, hat der Lieferer jedoch mindestens einen Anspruch auf den
in § 288 Abs. 2 BGB geregelten Zinssatz in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Wechselspesen gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Die nicht fristgemäße Einlösung auch
nur eines Wechsels begründet die sofortige Fälligkeit der gesamten Forderung.


VI. Aufrechnung, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Leistungsverweigerungsrechte sind ausgeschlossen, es
sei denn, der Lieferer hat seine Vertragspflichten grob verletzt oder der Teil des Entgelts, der der
tatsächlichen Leistung entspricht, ist gezahlt oder der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt,
unbestritten.


VII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäfts-
verbindung zwischen dem Lieferer und dem Besteller Eigentum des Lieferers. Die Einstellung einzel-
ner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt
den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Lieferer. Der
Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsfall berechtigt; eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Be-
steller ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers (Vorbehaltsverkäufer) beim Weiterverkauf von Vorbe-
haltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbe-
haltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferer ab; der Lieferer nimmt diese Abtretung an.
Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts des Lieferers ist der Besteller zur Einziehung so
lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferer nachkommt und nicht in Ver-
mögensfall gerät. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen An-
gaben über die abgetretenen Forderungen dem Lieferer zu machen und den Schuldnern die Abtretung
mitzuteilen. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für den Lieferer
vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Ver-
mischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren,
steht dem Lieferer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des
Fakturenwerkes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeitenden Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer im Verhältnis des Fakturenwertes der bearbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferer verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden jeglicher Art versichern zu lassen.


VIII. Gewährleistung und Mängelrüge

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Sachmängel der Ware und das Fehlen zugesicherter Eigen-
schaften sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Sachmängel,
die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter
sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens
vor Ablauf der mit der Lieferung beginnenden zwölfmonatigen Gewährleistungsfrist schriftlich anzu-
zeigen. Bei unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware scheidet unsere Sach-
mängelhaftung aus. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Besteller/Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 100 % des Warenwertes. Ausgeschlossen sind Kosten des Bestellers für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden sind, übernehmen wir nicht.

 
IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf dem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers, seiner leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungshilfen. Etwaige Schadensersatzansprüche sind beschränkt auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Ware entstehen, 1 Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit sie nicht den Ersatz für einen Körper- oder Gesundheitsschaden oder einen typischen vorhersehbaren Schaden beinhaltet, oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers beruhen. Schadensersatzansprüche, die mit den hier in diesem Bedingungen geregelten Schadensersatzan-
sprüchen konkurriert, sind ausgeschlossen, soweit sie nach Grund und Höhe von den hier geregelten Ansprüchen abweichen.


X. Auflösung des Vertrages

Der Lieferer behält sich ein Rücktrittsrecht vor, wenn der Anspruch auf Gegenleistung gefährdet
ist, insbesondere dann, wenn ein gegen den Kunden durchgeführter Vollstreckungsversuch
ergebnislos geblieben ist, wenn der Besteller ohne Erlaubnis Produktzeichnungen und Zeichnungen von Hydraulikanlagen weitergibt. Darüber hinaus steht dem Lieferer ein Rücktrittsrecht auch dann zu wenn die Lieferfrist auch unter dem Gesichtspunkt der Verlängerung durch Streik, fehlende oder verspätete Selbstbelieferung des Lieferers, höhere Gewalt, wie Produktionsausfall oder -einschränkung durch Naturgewalten usw., nicht einzuhalten ist.

XI. Exportkontrolle

Der Lieferer weist den Besteller darauf hin, dass für die Verbringung/Ausfuhr von Gütern (Waren, Software, Technologie) sowie für die Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Montagen, Instandhaltungen, Wartungen, Reparaturen, Einweisungen/Schulungen etc.) mit grenzüberschreitendem Bezug zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung das europäische und deutsche Außenwirtschaftsrecht Anwendung findet und die einzelnen Lieferungen sowie technischen Dienstleistungen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen können. Bei den einschlägigen Rechtsvorschriften handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) sowie deren Anhänge, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie deren Anlage (Teil I Abschnitt A und B der deutschen Ausfuhrliste), in den jeweils gültigen Fassungen.
Darüber hinaus bestehen europäische und nationale Embargovorschriften gegen bestimmte Länder und Personen, Unternehmen und Organisationen, die eine Lieferung, Bereitstellung, Verbringung oder Ausfuhr und Verkauf von Gütern sowie die Durchführung von Dienstleistungen verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen können.
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die oben genannten Rechtsvorschriften ständigen Änderungen und Anpassungen unterliegen und in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Vertrag anzuwenden sind.
Der Besteller verpflichtet sich, die europäischen und deutschen Exportkontrollbestimmungen und Embargovorschriften anzuerkennen und einzuhalten, insbesondere wenn der Besteller von einer Reexportkontrollauflage einer dem Lieferer durch die Ausfuhrkontrollbehörde erteilten Genehmigung betroffen ist. Spätestens vor der Verbringung/Ausfuhr informiert der Lieferer den Besteller über eine entsprechende Auflage.
Der Besteller verpflichtet sich ferner, die gelieferten Güter weder direkt noch indirekt, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu  liefern, weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen, sofern dies gegen europäische oder deutsche Exportbestimmungen oder Embargovorschriften verstößt.
Der Besteller ist dem Lieferer gegenüber auf Anforderung verpflichtet, angemessene und vollständige Informationen über die Endverwendung der zu liefernden Güter bzw. Dienstleistungen zu übermitteln, insbesondere sogenannte Endverbleibsdokumente auszustellen und im Original an den Lieferer zu übersenden, um den Endverbleib und den Verwendungszweck zu liefernder Güter bzw. Dienstleistungen prüfen und gegenüber der zuständigen Ausfuhrkontrollbehörde nachweisen zu können. 
Werden die gegebenenfalls erforderlichen Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigungen oder anderweitigen außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungen oder Freigaben von den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig erteilt oder stehen sonstige Hindernisse aufgrund der vom Lieferer als Ausführer bzw. Verbringer oder von unseren Lieferanten zu beachtenden außenwirtschafts- und embargorechtlichen Vorschriften der Erfüllung des Vertrags bzw. der Lieferung entgegen, ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag bzw. von der einzelnen Liefer- bzw. Dienstleistungsverpflichtung zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn erst zwischen Vertragsschluss und der Lieferung bzw. der Durchführung der Dienstleistung sowie bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten entsprechende exportkontroll- und embargorechtliche Hindernisse, z.B. durch Änderung der Rechtslage, entstehen und die Durchführung der Lieferung bzw. Dienstleistung vorübergehend oder endgültig unmöglich machen, weil erforderliche Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigungen oder anderweitige außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungen oder Freigaben von den zuständigen Behörden nicht erteilt oder widerrufen werden oder sonstige rechtliche Hindernisse aufgrund zu beachtender außenwirtschafts- und embargorechtlicher Vorschriften der Erfüllung des Vertrags bzw. der Lieferung oder Dienstleistung entgegenstehen. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen zur Allgemeinen Haftungsbegrenzung unter Ziffer IX. dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.
Die Einhaltung von Lieferfristen kann die Freigabe bzw. Erteilung von Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder anderweitigen außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungen durch die zuständigen Behörden voraussetzen. Ist der Lieferer an der rechtzeitigen Lieferung aufgrund der Dauer der ordnungsgemäßen Durchführung eines außenwirtschaftsrechtlichen Antrags- oder Genehmigungsverfahrens gehindert so verlängert sich die Lieferzeit angemessen um die Dauer der durch dieses behördliche Verfahren bedingten Verzögerung. Für Schäden und Aufwendungen, die dem Lieferer durch die schuldhafte Nichtbeachtung der europäischen und/oder deutschen Exportbestimmungen oder Embargovorschriften durch den Besteller entstehen, haftet  der Besteller gegenüber dem Lieferer in vollem Umfang.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für unsere Lieferung ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, Gerichtsstand ist
abhängig vom Gegenstandswert des AG Altena bzw. des LG Hagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt in Ergänzung zu diesen
Bedingungen das deutsche Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
finden keine Anwendung.


XIII. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für den Fall der Unwirksamkeit
oder Teilunwirksamkeit verpflichten sich die Parteien zu einer Vereinbarung, die der ursprünglichen
Bestimmung praktisch und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Zusatzbestimmungen für Lieferung von Hydraulikanlagen:

Für Hydraulikanlagen gelten die vorgenannten Bestimmungen mit folgenden Ergänzungen
bzw. Änderungen. Im Auftragswert (Angebotswert) eingeschlossen ist die Erstellung konventioneller
Zeichnungsunterlagen in einem Exemplar in deutscher Sprache. Sofern weitere
Unterlagen gewünscht werden, erfolgt die Berechnung der Erstellung zum Selbstkostenpreis.
Der Angebotspreis (Auftragswert) schließt alle in der Vorplanung vorgesehenen Arbeiten ein.
Sofern während der Abwicklung des Auftrages oder in der Folgezeit Änderungen auf Wunsch
des Bestellers erforderlich sind, wird eine neue Preisvereinbarung getroffen. Für die Anbringung
von Schutzverkleidungen – sofern sie nicht nach deutschen Sicherheitsgesetzen vorgesehen
sind – ist der Besteller allein verantwortlich. Die Mitlieferung bedarf dann besonderer
Vereinbarungen.

Nur für die komplett montierte Gesamtanlage:
Die Anlage wird, wie im Text der Offerte (Auftragsbestätigung) angegeben, komplett montiert
geliefert, soweit eine Versandmöglichkeit in dieser Form besteht. Falls es der Transport und
die Verpackung erforderlich machen, sperrige Leitungen, Armaturen und sonstige Teile zu demontieren, gehen die Zusammenbaukosten am Aufstellungsort zu Lasten des Bestellers. Die
Aufstellungskosten am Bestimmungsort sind nicht im Preis eingeschlossen. Sofern Montage
und Inbetriebsetzung durch einen Monteur des Lieferers gewünscht wird, berechnen wir die
dafür erforderlichen Aufwendungen nach unseren Montagebestimmungen MB I. und MB II.
(Ausland). Rohrverschraubungen, auch wenn sie vom Lieferer fest angezogen werden, müssen
vom Besteller einige Zeit nach Inbetriebnahme der Anlage nachgezogen werden. Dafür
entstandene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Sofern bei der Projektierung einer Hydraulikanlage Bedingungen bekannt werden, die eine ungünstige Temperaturbeeinflussung
erwarten lassen (z. B. erhöhte Umgebungstemperatur, mangelhafte Luftventilation, funktionsbedingte
Blindleistungen usw.) werden vom Lieferer auch nach Möglichkeit ausreichende Ölkühler
vorgesehen. Falls sich nach Inbetriebnahme eine zusätzliche Ölkühlung als erforderlich
herausstellen sollte, so kann daraus kein Gewährleistungsanspruch abgeleitet werden.

Zusatzbestimmungen für Reparaturen:
Bei Reparaturen beschränkt sich die Mängelhaftung auf die ausgewechselten Teile und die
fachmännische Ausführung der Werkstatt- und Montagearbeiten. Auch hier obliegt dem Besteller
die Pflicht der unverzüglichen Rüge. Entsprechende Mängel sind unverzüglich nach
Durchführung der Reparatur anzuzeigen. Im übrigen gelten für den Umfang der Mängelhaftung
und die fachmännische Ausführung der Werkstatt- und Montagearbeiten die unter den
Nummern VIII. und IX. vereinbarten Bestimmungen.

 

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